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Rechtsprechung und Gesetzgebung

17.04.2023

ChatGPT von OpenAI vorläufig in Italien gesperrt - Auswirkungen auf europäische Nutzer?

In letzter Woche erreichte die Nutzer des Dienstes ChatGPT eine überraschende Nachricht aus Italien: Die Nutzung der KI des renommierten Anbieters OpenAI wurde dort bis auf weiteres gesperrt. In einer...   mehr

15.04.2023

5 Jahre DS-GVO: Eine Bilanz der Datenschutzgrundverordnung

Am 25. Mai 2018 trat die Datenschutzgrundverordnung (DS-GVO) in Kraft, um den Schutz personenbezogener Daten in der Europäischen Union zu stärken. Mittlerweile sind fünf Jahre vergangen, seitdem diese...   mehr

13.03.2023

Der Digital Service Act und seine Auswirkungen für kleiner und mittlere Unternehmen.

Der Digital Services Act (DSA) ist eine neue Gesetzgebung, die von der Europäischen Kommission im Dezember 2020 vorgeschlagen wurde und noch von den EU-Mitgliedsstaaten und dem Europäischen Parlament genehmigt...   mehr

10.06.2022

Gesetz für Verbraucherverträge: Einwilligungen

Das Gesetz für faire Verbraucherverträge regelt, dass Nachweise für Einwilligungen in Werbeanrufe an Verbraucher für die Dauer von 5 Jahren zu speichern sind. Andernfalls drohen Bußgelder von bis zu 50.000...   mehr

01.04.2022

Faxen wird teurer: Die Bundesnetzagentur verhängt ein Bußgeld in der Höhe von 50.000 Euro wegen illegaler Faxwerbung

Mit Ihrer Entscheidung vom 15. März 2022 hat die Bundesnetzagentur ihre Entscheidung bekannt gegeben, ein Bußgeld in der Höhe von 50.000 Euro gegen ein ungenanntes Werbeunternehmen zu verhängen, weil dieses...   mehr

Bußgelder

28.07.2022

Unerwünschte Werbeanrufe

Die spanische Datenschutzbehörde ("AEPD") hat am 18. Juli 2022 eine Entscheidung veröffentlicht, in der sie Casmar Telecom S.L. eine Geldbuße in Höhe von 15.000 € auferlegte, nachdem eine Einzelperson...   mehr

10.06.2022

Bußgeld für Google wegen Cookies

Die französische Datenschutzbehörde CNIL spricht saftige Bußgelder aus. Google wurde mit einem Bußgeld von 150 Millionen Euro belegt und Facebook ist mit einem Bußgeld in Höhe von immerhin noch 60 Millionen...   mehr

Information

Mindeststandards für Webbrowser

Das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik ("BSI") hat am 12. Juli 2022 einen Entwurf seines überarbeiteten Mindeststandards für Webbrowser veröffentlicht und zur Stellungnahme aufgefordert. Das BSI erklärte insbesondere, dass bei der Nutzung eines Webbrowsers in der Regel auch Daten aus nicht vertrauenswürdigen Quellen geladen werden. Das BSI wies darauf hin, dass diese Daten schädlichen Code enthalten können, der zu einem Verlust der Verfügbarkeit, Vertraulichkeit und Integrität sensibler Daten führen kann. Vor diesem Hintergrund stellte das BSI fest, dass die Verwendung von Webbrowsern ein Risiko darstelle, das durch die Umsetzung und Einhaltung des Entwurfs des Mindeststandards minimiert werden sollten.
Der Mindeststandard soll die Sicherheitsanforderungen an Webbrowser beschreiben, die auf Arbeitsplätzen der Bundesverwaltung eingesetzt werden und die erfüllt werden müssen, um ein Mindestmaß an Informationssicherheit zu erreichen. Das BSI wies auch darauf hin, dass der Entwurf des Mindeststandards, zu dem es um Stellungnahmen bittet, auch Webbrowser auf mobilen Plattformen abdecke. Kommentare können bis zum 19. August 2022 per E-Mail an mindeststandards@bsi.bund.de eingereicht werden.
Die Pressemitteilung des BSI findet sich hier und der Entwurf des Mindeststandards hier

Sonstiges

11.11.2023, 14:54

Datenschutz und Stalking im Fokus: Die Debatte um die Überführung des § 42 BDSG ins StGB

In den letzten Jahren hat die Digitalisierung unser Leben in vielerlei Hinsicht bereichert, aber auch neue Herausforderungen mit sich gebracht. Eine dieser Herausforderungen ist der Schutz personenbezogener...   mehr

10.05.2022

Datenschutz im Homeoffice

Die Arbeit im Home-Office kann Datenschutz-Risiken mit sich bringen. - Schützenswerte Daten müssen richtig entsorgt werden und dürfen nicht einfach im Hausmüll landen. In manchen Situationen sollten die...   mehr