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Rechtsprechung und Gesetzgebung

17.04.2023

ChatGPT von OpenAI vorläufig in Italien gesperrt - Auswirkungen auf europäische Nutzer?

In letzter Woche erreichte die Nutzer des Dienstes ChatGPT eine überraschende Nachricht aus Italien: Die Nutzung der KI des renommierten Anbieters OpenAI wurde dort bis auf weiteres gesperrt. In einer...   mehr

15.04.2023

5 Jahre DS-GVO: Eine Bilanz der Datenschutzgrundverordnung

Am 25. Mai 2018 trat die Datenschutzgrundverordnung (DS-GVO) in Kraft, um den Schutz personenbezogener Daten in der Europäischen Union zu stärken. Mittlerweile sind fünf Jahre vergangen, seitdem diese...   mehr

13.03.2023

Der Digital Service Act und seine Auswirkungen für kleiner und mittlere Unternehmen.

Der Digital Services Act (DSA) ist eine neue Gesetzgebung, die von der Europäischen Kommission im Dezember 2020 vorgeschlagen wurde und noch von den EU-Mitgliedsstaaten und dem Europäischen Parlament genehmigt...   mehr

10.06.2022

Gesetz für Verbraucherverträge: Einwilligungen

Das Gesetz für faire Verbraucherverträge regelt, dass Nachweise für Einwilligungen in Werbeanrufe an Verbraucher für die Dauer von 5 Jahren zu speichern sind. Andernfalls drohen Bußgelder von bis zu 50.000...   mehr

01.04.2022

Faxen wird teurer: Die Bundesnetzagentur verhängt ein Bußgeld in der Höhe von 50.000 Euro wegen illegaler Faxwerbung

Mit Ihrer Entscheidung vom 15. März 2022 hat die Bundesnetzagentur ihre Entscheidung bekannt gegeben, ein Bußgeld in der Höhe von 50.000 Euro gegen ein ungenanntes Werbeunternehmen zu verhängen, weil dieses...   mehr

Bußgelder

28.07.2022

Unerwünschte Werbeanrufe

Die spanische Datenschutzbehörde ("AEPD") hat am 18. Juli 2022 eine Entscheidung veröffentlicht, in der sie Casmar Telecom S.L. eine Geldbuße in Höhe von 15.000 € auferlegte, nachdem eine Einzelperson...   mehr

10.06.2022

Bußgeld für Google wegen Cookies

Die französische Datenschutzbehörde CNIL spricht saftige Bußgelder aus. Google wurde mit einem Bußgeld von 150 Millionen Euro belegt und Facebook ist mit einem Bußgeld in Höhe von immerhin noch 60 Millionen...   mehr

Information

Berliner Aufsichtsbehörde veröffentlicht Leitfaden für Werbung und Adresshandel

Die Berliner Datenschutzbehörde hat am 16. Juni 2022 auf ihrer Webseite Informationen zu den Themen Werbung und Adresshandel bereitgestellt. Erläutert werden die Bereiche, in denen sich personenbezogene Daten und Werbepraktiken überschneiden, und ausgeführt, dass werbende Unternehmen personenbezogene Daten entweder direkt von den betroffenen Personen oder von Adresshändlern erhalten können, die personenbezogene Daten in Verzeichnissen, Handelsregistern und anderen Veröffentlichungen sammeln. In diesem Zusammenhang wies die Aufsichtsbehörde darauf hin, dass die betroffenen Personen bei der Weitergabe ihrer personenbezogenen Daten Vorsicht walten lassen sollten. In ihrem Leitfaden nennt sie auch die Rechtsgrundlagen, auf die sich Marketingunternehmen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten stützen können, sowie die einschlägigen Rechte, über die betroffenen Personen informiert werden müssen. Der nun veröffentlichte Leitfaden enthält auch Musterbriefe, die betroffene Personen verwenden können, um sich an Unternehmen zu wenden und ihre Rechte geltend zu machen, sowie weitere Informationen, die den betroffenen Personen helfen sollen, ihre Rechte im Zusammenhang mit der Werbung geltend zu machen. Mehr zum Nachlesen finden Sie auf der Seite der Berliner Beauftragten für Datenschutz und Informationssicherheit hier: Social Bund

Sonstiges

11.11.2023, 14:54

Datenschutz und Stalking im Fokus: Die Debatte um die Überführung des § 42 BDSG ins StGB

In den letzten Jahren hat die Digitalisierung unser Leben in vielerlei Hinsicht bereichert, aber auch neue Herausforderungen mit sich gebracht. Eine dieser Herausforderungen ist der Schutz personenbezogener...   mehr

10.05.2022

Datenschutz im Homeoffice

Die Arbeit im Home-Office kann Datenschutz-Risiken mit sich bringen. - Schützenswerte Daten müssen richtig entsorgt werden und dürfen nicht einfach im Hausmüll landen. In manchen Situationen sollten die...   mehr