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Rechtsprechung und Gesetzgebung

17.04.2023

ChatGPT von OpenAI vorläufig in Italien gesperrt - Auswirkungen auf europäische Nutzer?

In letzter Woche erreichte die Nutzer des Dienstes ChatGPT eine überraschende Nachricht aus Italien: Die Nutzung der KI des renommierten Anbieters OpenAI wurde dort bis auf weiteres gesperrt. In einer...   mehr

15.04.2023

5 Jahre DS-GVO: Eine Bilanz der Datenschutzgrundverordnung

Am 25. Mai 2018 trat die Datenschutzgrundverordnung (DS-GVO) in Kraft, um den Schutz personenbezogener Daten in der Europäischen Union zu stärken. Mittlerweile sind fünf Jahre vergangen, seitdem diese...   mehr

13.03.2023

Der Digital Service Act und seine Auswirkungen für kleiner und mittlere Unternehmen.

Der Digital Services Act (DSA) ist eine neue Gesetzgebung, die von der Europäischen Kommission im Dezember 2020 vorgeschlagen wurde und noch von den EU-Mitgliedsstaaten und dem Europäischen Parlament genehmigt...   mehr

10.06.2022

Gesetz für Verbraucherverträge: Einwilligungen

Das Gesetz für faire Verbraucherverträge regelt, dass Nachweise für Einwilligungen in Werbeanrufe an Verbraucher für die Dauer von 5 Jahren zu speichern sind. Andernfalls drohen Bußgelder von bis zu 50.000...   mehr

01.04.2022

Faxen wird teurer: Die Bundesnetzagentur verhängt ein Bußgeld in der Höhe von 50.000 Euro wegen illegaler Faxwerbung

Mit Ihrer Entscheidung vom 15. März 2022 hat die Bundesnetzagentur ihre Entscheidung bekannt gegeben, ein Bußgeld in der Höhe von 50.000 Euro gegen ein ungenanntes Werbeunternehmen zu verhängen, weil dieses...   mehr

Bußgelder

Unerwünschte Werbeanrufe

Die spanische Datenschutzbehörde ("AEPD") hat am 18. Juli 2022 eine Entscheidung veröffentlicht, in der sie Casmar Telecom S.L. eine Geldbuße in Höhe von 15.000 € auferlegte, nachdem eine Einzelperson Beschwerde eingereicht hatte (Verfahren Nr. PS-00474-2021 vom 1. Juni 2022)
Der Beschwerdeführer erhielt unerwünschte Werbeanrufe auf seinen Mobiltelefonnummern von Vodafone España, S.A.U., für das Casmar als kooperierender Dritter tätig ist, obwohl die Telefonnummern der Beschwerdeführer in der Robinsonliste, d. h. der nationalen Opt-out-Liste, eingetragen waren.
Nachdem die AEPD festgestellt hatte, dass die Werbeanrufe von Casmar getätigt worden waren, kam sie zu dem Schluss, dass diese gegen das Recht des Beschwerdeführers auf den Schutz personenbezogener Daten und der Privatsphäre in Bezug auf unerbetene Nachrichten verstoßen hatten.
Vor diesem Hintergrund verhängte die AEPD gegen Casmar eine Geldbuße in Höhe von 15.000 € für den oben genannten Verstoß.

Information

10.03.2023

Das Auskunftsrecht nach Art. 15 DSGVO

Das Auskunftsrecht nach Art. 15 DSGVO ist ein wichtiges Instrument für betroffene Personen,, um die Kontrolle über ihre personenbezogenen Daten zu behalten. Unternehmen sollten sich der Auskunftspflicht...   mehr

28.07.2022

Mindeststandards für Webbrowser

Das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik ("BSI") hat am 12. Juli 2022 einen Entwurf seines überarbeiteten Mindeststandards für Webbrowser veröffentlicht und zur Stellungnahme aufgefordert. Das...   mehr

28.07.2022

Prüfung von Webhostern

Einige deutsche Datenschutzaufsichtsbehörden (Berlin, Niedersachsen, Rheinland-Pfalz, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Bayern (LDA)) sind aktuell an einer koordinierten Prüfung von Webhostern beteiligt. Dies hat...   mehr

22.06.2022

Berliner Aufsichtsbehörde veröffentlicht Leitfaden für Werbung und Adresshandel

Die Berliner Datenschutzbehörde hat am 16. Juni 2022 auf ihrer Webseite Informationen zu den Themen Werbung und Adresshandel bereitgestellt. Erläutert werden die Bereiche, in denen sich personenbezogene Daten...   mehr

14.06.2022

Roadshow im August

In eigener Sache möchten wir es nicht versäumen darauf hinzuweisen, dass wir den nächsten Schulungsturnus eingeläutet haben. Ab August begeben wir uns auf eine Roadshow zum Thema Datenschutz und werden die...   mehr

Sonstiges

11.11.2023, 14:54

Datenschutz und Stalking im Fokus: Die Debatte um die Überführung des § 42 BDSG ins StGB

In den letzten Jahren hat die Digitalisierung unser Leben in vielerlei Hinsicht bereichert, aber auch neue Herausforderungen mit sich gebracht. Eine dieser Herausforderungen ist der Schutz personenbezogener...   mehr

10.05.2022

Datenschutz im Homeoffice

Die Arbeit im Home-Office kann Datenschutz-Risiken mit sich bringen. - Schützenswerte Daten müssen richtig entsorgt werden und dürfen nicht einfach im Hausmüll landen. In manchen Situationen sollten die...   mehr